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Durchsuchungen bei rechtsextremen Musikgruppen

Sonntagsblatt 3 weeks 2 days ago
Potsdam, Münchberg (epd). In Brandenburg und Bayern sind Wohnungen und Geschäftsräume von Mitgliedern rechtsextremer Musikgruppen von der Polizei durchsucht worden. Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung seien dabei am Dienstag Beweismittel sichergestellt worden, darunter der gesuchte Liedtext, PC-Technik und Speichermedien, ein Messer und eine Anscheinswaffe, teilte das brandenburgische Polizeipräsidium in Potsdam mit. Die Maßnahmen hätten sich gegen vier Tatverdächtige gerichtet.
epd

Bundessozialgericht stärkt Arbeitslosengeld-Anspruch für Gefangene

Sonntagsblatt 3 weeks 2 days ago
Kassel, München (epd). Gefangene können für ihre in der Haft geleistete Arbeit auch an unbezahlten arbeitsfreien Tagen der Versicherungspflicht unterliegen und so eine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld nach ihrer Haftentlassung erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass die arbeitsfreien Tage innerhalb eines zusammenhängenden Arbeitsabschnitts in der Haft liegen und die Arbeitsunterbrechung nicht länger als vier Wochen dauert, urteilte am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (AZ: B 11 AL 10/23 R)
epd